Gesetzliche Grundlagen.

In den letzen 100 Jahren wurde den Deutschen die Auseinandersetzung mit den gültigen Rechtsvorschriften gründlich ausgetrieben. Die wenigsten wissen, dass der letzte gültige Rechtsstand im Deutschen Reich der 27. Oktober 1918, 24 Uhr ist.*

Um das zu ändern, haben wir die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen für die Reorganisation des Vaterlandes hier zusammengetragen.

* Das Gesetz, betreffend die Änderung der Reichsverfassung, vom 28. Oktober 1918 erlangte keine Gültigkeit mehr. Es wurde am 28. Oktober 1918 im Reichsgesetzblatt publiziert, aber gemäß Art. 2 der RV hätte es erst am 11. November 1918 in Kraft treten können. Zu diesem Zeitpunkt war die Rechtspflege bereits zum Stillstand gekommen.


Gesetz über den Vaterländischen Hilfsdienst.

Gesetz über den Vaterländischen Hilfsdienst.

Vom 5. Dezember 1916. Reichs-Gesetzblatt 1916, S. 1333

Jeder männliche Deutsche vom vollendeten siebzehnten bis zum vollendeten sechzigsten Lebensjahre ist, soweit er nicht zum Dienste in der bewaffneten Macht einberufen ist, zum vaterländischen Hilfsdienst während des Krieges verpflichtet …

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Gesetz über den Belagerungszustand.

Gesetz über den Belagerungszustand.

Vom 4. Juni 1851 (Gesetz-Sammlung für 1851 S. 451 ff.). Reichsgesetz aufgrund Artikel 68 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 16. April 1871.

Für den Fall eines Krieges ist in den, von dem Feinde bedrohten oder teilweise schon besetzten Provinzen jeder Festungskommandant befugt, die ihm anvertraute Festung mit ihrem Rayonbezirke, der kommandierende General aber den Bezirk des Armeekorps oder einzelne Teile desselben zum Zweck der Verteidigung in Belagerungszustand zu erklären …

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Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz.

Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz.

Vom 22. Juli 1913. Veröffentlicht im Reichsgesetzblatt 1913, S. 583-593.

Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 3 bis 35) besitzt …

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